AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der aer music gmbh
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der
aer music gmbh
Haberstraße 46 D-42551 Velbert
Deutschland
(im Folgenden AER genannt)
und dem Besteller
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, AER hat im Vorhinein schriftlich der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich zugestimmt.
2. Widerrufsbelehrung
2.1. Widerrufsrecht
Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Fristbeginn
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
2.3. Adressat der Rücksendung
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an die:
aer music gmbh
Haberstraße 46 D-42551 Velbert Tel.: +49 2051 60721 32 Fax +49 2051 60721 65
www.aer-music.de info@aer-music.de
2.4. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er AER insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren sachgemäße Prüfung zurückzuführen ist. Der Besteller kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von AER zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für AER mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Bestellungen
3.1. Eine Warenbestellung stellt ein Angebot an AER auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Warenbestellungen können in jeder Form abgegeben werden, sofern AER im Vorhinein nicht eine schriftliche Bestellung verlangt hat.
3.2. Die Bestellungen oder ihre Änderungen gelten als nicht angenommen, solange AER sie nicht schriftlich bestätigt hat oder die bestellte Ware an den Besteller versendet wurde.
4. Versendungen
4.1. Leistungsort ist Velbert, Deutschland.
4.2. Versendungen, die AER an einen Besteller vornimmt, der Unternehmer ist, erfolgen auf dessen Kosten und Gefahr. In diesem Fall haftet AER ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das Frachtunternehmen nicht mehr für die zufällige Verschlechterung oder den Untergang der Ware. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.3. Versendungen, die AER an einen Besteller vornimmt, der Verbraucher (siehe Ziffer 2.1.) ist, erfolgen auf Kosten und Gefahr von AER. In diesem Fall haftet AER ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Besteller nicht mehr für die zufällige Verschlechterung oder den Untergang der Ware.
4.4. AER bemüht sich, alle angegebenen Liefertermine einzuhalten, wobei Änderungen der Liefertermine AER nicht entgegengehalten werden können. Lieferzeiten sind kein verpflichtender Vertragsbestandteil des jeweiligen Liefervertrages. Für Verspätungen von Lieferungen übernimmt AER daher keine Haftung.
4.5. Abweichende Liefermengen oder Qualitätsmängel sind kein Stornierungsgrund für den Restbestand der Bestellungen. Sie berechtigen den Besteller nicht zum Zahlungsaufschub bezüglich des Restbestandes der Bestellungen.
5. Untersuchungspflicht, Mängelanzeige, Gewährleistungsausschluss
5.1. Ist der Besteller Unternehmer (siehe Ziffer 4.2.), so ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Etwaige Mängel sind binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware gegenüber AER schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung.
5.2. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewährleistungsrecht ausgeschlossen.
6. Rücksendungen
6.1. Rücksendungen des Bestellers an AER erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, außer die Rücksendung erfolgt aufgrund eines Widerrufes durch den Besteller. Dann gilt Ziffer 2.4. entsprechend.
6.2. Erfolgt die Rücksendung der Ware aufgrund eines Widerrufes oder eines Rücktritts des Bestellers, so soll die Ware mit ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden. Erfolgt die Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung, so bleibt das Recht des Widerrufs oder des Rücktritt hiervon unberührt. In diesem Falle ist AER jedoch berechtigt, vom zurückzuerstattenden Kaufpreis die für den Ersatz der Originalverpackung anfallenden Kosten in angemessenem Umfang abzuziehen.
7. Preise, Zahlungsbedingungen
7.1. Die von Besteller zu zahlenden Preise werden aufgrund der offiziellen Preisliste berechnet, die am Tag der Bestellung für das Vertragsgebiet, aus dem die Bestellung erfolgt, gültig ist.
7.2. Soweit es auf der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Rechnung nicht anders vermerkt ist, sind die Rechnungsbeträge netto, sofort und ohne Abzug fällig. Bei Bezahlung per Einzugsermächtigung, per Nachnahme oder per Vorkasse kann AER nach Absprache Skonto gewähren. Der Skontosatz wird separat festgelegt.
7.3. Im Zweifel gelten alle an AER zu zahlende Beträge exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, die dann vom Besteller zusätzlich zu zahlen ist.
8. Zahlungsverzug
8.1. Ist der Besteller ein Unternehmer (siehe Ziffer 4.2.) und befindet er sich in Zahlungsverzug, so ist AER berechtigt, auch ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen, von der Zentralbank der Europäischen Union festgelegten Basiszinssatz auf den ausstehenden Betrag zu berechnen.
8.2. Ist der Besteller ein Verbraucher (siehe Ziffer 2.1.) und befindet er sich in Zahlungsverzug, so ist AER berechtigt, auch ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen, von der Zentralbank der Europäischen Union festgelegten Basiszinssatz auf den ausstehenden Betrag zu berechnen.
8.3. Falls AER ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist AER berechtigt, diesen geltend zu machen.
8.4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, werden alle Forderungen gegenüber dem Besteller sofort fällig. Nach entsprechender Mahnung ist AER berechtigt, von dem betroffenen Vertrag und den weiteren mit dem Besteller bestehenden Verträgen teilweise oder ganz zurückzutreten.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
9.1. Ein Recht zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von AER steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AER unbestritten sind.
9.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
10.1. AER behält sich das Eigentum an sämtlichen durch AER gelieferten Waren bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen vor. Dieser Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle Lieferungen, wenn der Besteller bereits Teillieferungen bezahlt hat.
10.2. Sofern der Besteller Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im normalen Geschäftsverkehr veräußern. Er ist jedoch nicht berechtigt, Produkte, die Eigentum von AER sind, zu verpfänden oder als Sicherheit für Verbindlichkeiten zu übereignen.
10.3. Sämtliche Kaufpreisforderungen, die der Besteller aufgrund des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte erlangt, sind zur Sicherheit an AER abgetreten.
11. Nacherfüllung, Rücktritt
11.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so steht AER zunächst das Recht auf Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung (Reparatur) der bereits gelieferten Ware zu. Die Nachbesserung hat innerhalb einer angemessenen Frist ab der Zurücksendung der betroffenen Ware zu erfolgen. Als angemessen gilt diese Frist nur, wenn sie mindestens 28 Tage umfasst. Ist aus tatsächlichen Gründen zur Nachbesserung eine längere Frist als angemessen anzusehen, so gilt die längere Frist. Ist der Versuch der Nachbesserung gescheitert, kann der Besteller Austausch der Ware im Wege der Nachlieferung verlangen.
11.2. Die Nachlieferung hat innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Scheitern der Nachbesserung zu erfolgen. Als angemessen gilt diese Frist nur, wenn sie mindestens 21 Tage umfasst. Ist aus tatsächlichen Gründen zur Nachlieferung eine längere Frist als angemessen anzusehen, so gilt die längere Frist. Erfolgt die Nachlieferung nicht innerhalb dieser Frist, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis zu mindern.
12. Haftung und Schadenersatz
12.1. Ansprüche auf Schadensersatz, auch wegen anderer als an der Ware eingetretener Schäden, auch wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Verzuges, wegen der Verletzung einer Nebenpflicht sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AER.
12.2. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für typische Schäden vorhersehbare Schadenshöhe.
12.3. Nicht ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch AER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AER beruhen.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
Verträge unter Geltung dieser AGB und die Durchführung dieser Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Meinungsverschiedenheiten aus einem solchen oder aufgrund eines solchen Vertrages ist Velbert, Deutschland.
